Liberale im Selfkant

NRW eine Wahl geben

Otto Fricke kommt!

am 04. Mai, um 19.30 Uhr, lädt der FDP-Gemeindeverband Selfkant und FDP-Kreisverband Heinsberg Sie zur Wahlkampfveranstaltung im "Schöttehuus " (Bürgerhaus) in Isenbruch, Selfkant-Isenbruch ein.

An diesem Abend sind neben unseren Kandidaten der Landesschatzmeister der FDP NRW, Otto Fricke zu Gast.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Türkei-Bulletin 17-2017

Deutsch-türkische Beziehungen kommen nicht zur Ruhe

Die Zukunft der deutsch-türkischen Beziehungen bereitet Kopfschmerzen. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen hat das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter einbestellt. Die Kanzlerin will nun die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ...

Wohnungs- und Baupolitik

Mietpreisbremse ist Wohnraumbremse

Gescheitert, kontraproduktiv, möglicherweise verfassungswidrig : Die Mietpreisbremse steht unter Beschuss. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht die Position der Freien Demokraten bestätigt und fordert die Politik auf, Anreize für Wohnungsbau zu schaffen. ...

Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“

OECD-Studie

LHG kritisiert Hochschulfinanzierungsdefizit

Die Hochschulen bleiben laut OECD-Bericht chronisch unterfinanziert. Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren milliardenschwere Finanzpakete geschnürt – doch die Effekte wurden durch die steigenden Studierendenzahlen geschluckt. Der Bundesvorstand ...

Wahlkampf im Norden

Mecklenburg-Vorpommern hat so große Chancen

Die Kandidaten, die Partei, das Programm - vor der Bundestagswahl richtet Nordmagazin - Land und Leute den Fokus auf die Politik der Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern. Sie begleiten den FPD-Direktkandidaten Patrick Meinhardt beim Straßenwahlkampf. ...


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