Liberale im Selfkant

NRW eine Wahl geben

Otto Fricke kommt!

am 04. Mai, um 19.30 Uhr, lädt der FDP-Gemeindeverband Selfkant und FDP-Kreisverband Heinsberg Sie zur Wahlkampfveranstaltung im "Schöttehuus " (Bürgerhaus) in Isenbruch, Selfkant-Isenbruch ein.

An diesem Abend sind neben unseren Kandidaten der Landesschatzmeister der FDP NRW, Otto Fricke zu Gast.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Verkehr und Umweltschutz

Mit Fahrverboten und Planwirtschaft ist es nicht getan

Deutschland darf die planwirtschaftlichen Fehler der Energiewende im Bereich Verkehr nicht wiederholen, warnt FDP-Chef Christian Lindner. "Ich bin für die Perspektive eines klimaschonenden und klimaneutralen Verkehrs", erklärte er im Interview mit der ...

Asyl und Integration

Keine Akzeptanz für marodierende Männer

Im Interview mit der Welt hat sich der FDP-Integrationsminister in NRW, Joachim Stamp, für eine vernünftige Systematisierung der Flüchtlingspolitik in ganz Deutschland ausgesprochen. "Diejenigen, die gut integriert sind, müssen bleiben dürfen, und die ...

Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“

Gefährder-Gesetz

Unendlichkeitshaft passt nicht in den Rechtsstaat

In Bayern hat die CSU eine Art Unendlichkeitshaft eingeführt : Ab August darf der Staat die Menschen schon wegen "drohender Gefahr" unbefristet wegsperren. Dabei werde die Union langsam selbst zu einer Gefahr für die Bürger, monierte FDP-Vize Wolfgang ...

Europäische Union

EU muss Druckmittel gegen Polen anwenden

Die Unterwanderung der Justiz durch die polnische Regierung sieht Brüssel kritisch, Warschau gibt sich unbeeindruckt. EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff zeigte Wege auf, den Druck zu erhöhen. Glücklicherweise gebe es jetzt mehr Instrumente als ...


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