- Liberale im Selfkant

Gemeindehaushalt 2019

Haushaltsrede der FDP Fraktion: "Wir leben über unsere Verhältnisse und wir leben auf Kosten unserer Enkel"

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2018 habe ich meine Haushaltsrede mit folgenden Worten geschlossen: ,,Wir wünschen uns von der Verwaltung, dass sie für das Jahr 2019 einen Haushalt vorlegt, der ausgeglichen ist, die Verschuldung zurückfährt, auf Liquiditätskredite verzichtet und uns Teilproduktpläne vorlegt, die mit Kennzahlen versehen sind, so dass wir auch wissen, was sich im Einzelnen hinter den Ansätzen verbirgt. Dann meine Damen und Herren sind auch wir bereit, dem Haushalt zuzustimmen. Davon sind wir im Augenblick aber noch weit entfernt."

Lassen Sie uns zunächst einmal überprüfen, was sich seit dem letzten Jahr geändert hat.
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Gemeindehaushalt 2019

Haushaltsrede der FDP Fraktion: "Wir leben über unsere Verhältnisse und wir leben auf Kosten unserer Enkel"

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2018 habe ich meine Haushaltsrede mit folgenden Worten geschlossen: ,,Wir wünschen uns von der Verwaltung, dass sie für das Jahr 2019 einen Haushalt vorlegt, der ausgeglichen ist, die Verschuldung zurückfährt, auf Liquiditätskredite verzichtet und uns Teilproduktpläne vorlegt, die mit Kennzahlen versehen sind, so dass wir auch wissen, was sich im Einzelnen hinter den Ansätzen verbirgt. Dann meine Damen und Herren sind auch wir bereit, dem Haushalt zuzustimmen. Davon sind wir im Augenblick aber noch weit entfernt."

Lassen Sie uns zunächst einmal überprüfen, was sich seit dem letzten Jahr geändert hat. Da ist ihnen die Landesregierung mit der Änderung der damaligen Gemeindehaushaltsordnung insoweit entgegen gekommen, dass sie auf § 12 verzichtet hat und damit keine Kennzahlen mehr verlangt werden. Wir bedauern das, aber so ist nun die Gesetzeslage. Das können wir ihnen nicht mehr ankreiden.

Wir haben damals einen ausgeglichenen Haushalt verlangt, davon sind wir nach wie vor weit entfernt. Wir verringern die allgemeine Rücklage, nachdem wir in den Jahren davor die Ausgleichsrücklage schon 2016 aufgefressen hatten, um 1,77 Mio. EUR, obwohl Sie in der mittelfristigen Finanzplanung 2018 nur 1,41 Mio. EUR geplant hatten. Und das geht so weiter. Für 2020 planen Sie jetzt einen Verlust von 1,65 Mio. EUR, im letzten Jahr waren die Planung noch 976.000 EUR. Und für 2021 planen jetzt eine Entnahme von 1,15 Mio. EUR und in 2018 waren es noch 386.000 EUR. Da hat sich also innerhalb eines Jahres in der Planung bis 2021 ein zusätzliches Haushaltsloch von 1,81 Mio. EUR ergeben.

Ihr Hinweis auf die Änderung des § 75 Gemeindeordnung im Vorbericht, dass Jahresüberschüsse unbeschränkt der Ausgleichrücklage zufließen können, ist hier in Selfkant doch lächerlich, da Sie bis zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung ständig Verluste und keine Überschüsse planen.

Wir begrüßen andererseits, dass es gelungen ist, trotz der Ermächtigung für Liquiditätskredite in Höhe von 5 Mio. EUR, am Jahresende 2018 keine solchen zu nutzen. Diese Einschätzung unterscheidet sich aber deutlich von der fortschreitenden investiven Verschuldung unserer Gemeinde. In diesen Jahr werden es ca. 3,1 Mio. EUR, sein, mit denen wir eine zusätzliche Verschuldung hinnehmen. Im nächsten Jahr noch mal 1,4 Mio. EUR oben drauf. Und so gelingt es, die Pro Kopf Verschuldung von 62 EUR im Jahr 2018 auf 514 EUR pro Kopf im Jahr 2020 zu steigern.

Glücklicherweise fließen diese Mittel in Investitionen und nicht in den Konsum. Aber auch die Investitionen ziehen Folgekosten nach sich, die mit 15-20 % der Investition in Form von Personal, Betrieb und Unterhaltung zu Buche schlagen, also allein bei der Investition diesen Jahres mit mindestens 500.000 EUR, die wir im nächsten Jahr zusätzlich im Ergebnishaushalt finanzieren müssen.

Ich habe in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass wir uns aus eigener Kraft finanziell sanieren müssen, wobei ich durchaus begrüße, dass das Land sich Mühe gibt, uns dabei unterstützen, aber es könnte noch ein wenig mehr sein. Wenn wir aber an unsere eigenen Verantwortlichkeiten denken, dann nehme ich einmal eine NKF-Kennzahl. In diesen Fall die Personalintensität. Nach ihren Planzahlen steigt die Intensität seit 2012 von 17,1 % bis 2022 auf 21,1 % an. Das bedeutet, dass der Personalaufwand im Verhältnis zu den ordentlichen Aufwendung steigen wird. Das ist bei einem Durchschnittswert in NRW von 18 % zu viel. Hier müssen wir durch den Einsatz von Prozessoptimierung und Digitalisierung zu einer Senkung kommen.

Eine andere Kennzahl, die Zuwendungsquote, steigt in diesem Zeitraum von 29,5 % auf 35,1 % und macht damit deutlich, dass wir immer anhängiger von Zuwendungen von außerhalb werden. Die Netto-Steuerquote, also die Quote, die etwas darüber aussagt, mit welchen Teilen die Gemeinde sich zum Haushalt immer wieder selbst finanzieren kann, liegt mit 38,1 % relativ niedrig. Das alles bedeutet, dass wir nie danach suchen, was wir selbst tun können, sondern dass uns die Verwaltung sogar schriftlich in der Anlage erzählt, dass es doch auch bei anderen Gemeinden nicht gut aussieht. Aber befreit uns das von unserer Verantwortung? Ich sage "Nein"!

Zurzeit erregt ein junges Mädchen namens Greta Thunberg aus Schweden auf der ganzen Welt Aufsehen, weil sie mit einem guten Marketing und der Idee ,,Fridays for Future" die Politiker anklagt, dass diese nicht genug für den Schutz des Klimas tun. Man kann sicherlich zu den eingesetzten Mitteln unterschiedliche Auffassung haben, aber Recht hat sie damit, dass die Politiker immer wieder von Klima reden, aber nicht konsequent handeln.

Bei der Beratung des Haushaltes des letzten Jahres habe ich folgendes gesagt: “Ich wünschte mir manchmal, dass unsere Kinder, Enkel und Urenkel hier mit uns gemeinsam sitzen und die Fragen stellen würden: ‘Ey, ihr Alten, warum verprasst ihr eigentlich unser Erbe, das eure Väter und Großväter aufgebaut haben.’" Geht es uns hier nicht manchmal wie in der großen Politik, dass wir ständig reden, aber nicht handeln. Wir leben über unsere Verhältnisse und wir leben auf Kosten unserer Enkel.

Wenn wir alle die Leistungen und Einrichtungen brauchen, die wir hier mit unserem Haushalt beschließen, dann müssen wir ehrlicherweise dafür sorgen, dass diejenigen die heute ihre Vorteile daraus ziehen, auch entsprechend zur Kasse geben werden oder dass sie erklären, dass sie bestimmte Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen wollen.

Der Kämmerer hat mir in einem Vorgespräch zu diesem Haushalt gesagt, dass wenn wir auch in diesem Jahr den Haushalt ablehnen würden, wir dafür eine gute Begründung benötigen. Ich finde, ich habe lhnen eine ausreichende Begründung geliefert.
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