Aktuelles - Liberale im Selfkant

Gemeindehaushalt 2019

Haushaltsrede unseres Vorsitzenden Karl Busch am 4. Februar 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn ich in diesem Jahr den uns vorgelegten Haushalt für das Jahr 2021 beurteilen und be-werten soll, fällt mir das ungeheuer schwer. Seit Anfang 2020 hält uns das Corona Virus in Atem und greift in unseren Alltag ein. Und es ist schwer abzuschätzen, wann die Wirtschaft wieder so läuft, wie wir es kennen. Wann Schulen und Kindertagesstätten wieder regelmäßig betrieben werden, wann Gaststätten und Hotels wieder öffnen und wann können die Selbständigen und Freiberufler ihre regelmäßige Arbeit wieder aufnehmen. Eines scheint heute schon sicher, es wird nicht wieder so werden, wie es früher war.

Dass ein Großteil unseres gesellschaftlichen Lebens darniederliegt, hat massive Auswirkun-gen auf die Erträge und die Aufwendungen und auf Zwänge zu Investitionen. Dazu hat die Landespolitik eine Gesetzgebung in Gang gesetzt, das COVID-19-Isolierungsgesetz und eine Reihe anderer Vorschriften, die die Kommunen vor dem Schlimmsten bewahren sollen.

Durch das Isolierungsgesetz besteht die Möglichkeit, die Mindererträge und die Mehraufwendungen, die durch COVID veranlasst werden, in einer Sonderrechnung darzustellen und die Differenz als außerordentlichen Ertrag in die Ergebnisrechnung einzubuchen und damit zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes beizutragen. In unserem aktuellen Haushalt sind das 354.000 €. Für die Folgejahre dann in 2022: 769.00 €, 2023: 722.000 € und 2024: 191.000 €, also insgesamt etwas mehr als 2 Mio. €. Nach 2024 besteht dann die Möglichkeit, diese Summe in 50 Jahren abzuschreiben, d.h. den Ergebnishaushalt, der schon jetzt ständig defizitär ist, zusätzlich zu belasten.

Schon vorher belasten die Beträge jährlich aber schon den Finanzhaushalt, weil der Luftbuchung im Ergebnishaushalt keine Einnahmen im Finanzhaus-halt entgegenstehen. Das belastet unsere Liquidität. Daher ist es logisch, wie die Haushaltssatzung es auch vorsieht, die Höchstbeträge zur Liquiditätssicherung auf 5 Mio. € anzuheben. Es gibt eben nichts geschenkt.

Das gilt auch für die in diesem Jahr vom Land auszuzahlenden Schlüsselzuweisungen. Diese werden für alle Kommunen in NRW um 928 Mio. € aus Landesmittel aufgestockt. Das hört sich zunächst gut an, wenn der Aufstockungsbetrag nicht als zinsloses Darlehn gegeben würde. Das bedeutet, dass sich Selfkant und die Aufstockungssumme beim Land zusätzlich zu den Kreditmarktmitteln verschuldet.
Welche Auswirkungen COVID 19 auf das abgelaufene Jahr 2020 gehabt hat, werden wir se-hen, wenn die Jahresrechnung vorliegt. Für den Umgang mit den zusätzlichen Defiziten gibt es noch keine finanzielle Regelung. Aber es ist wohl zu erwarten, dass die Defizite in den Isolierungstopf fließen werden oder direkt in die Haushaltsrechnung eingehen, was dann fatale Folgen für die Haushaltswirtschaft in Selfkant haben wird.

Und der Bund versucht neue schuldenfinanzierte Zahlungsströme in Gang zu setzen, um die Not der Menschen und der Unternehmen abzufedern. Auch wenn die Hilfe in vielen Fällen noch nicht oder gar nicht angekommen ist, hat das natürlich Auswirkungen auf die Steuererträge, die wir erwarten können. Das Ergebnis wird sein, dass Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren, viele Kleinunternehmer in die Insolvenz schlittern werden und größere Unternehmen, wenn sie denn überleben, massive Ertragsprobleme haben werden, was sich dann lei-der in der Gewerbesteuer negativ auswirkt.

Zusammengefasst bedeutet das, dass wir die Auswirkungen der Pandemie auf kommunaler Ebene selbst finanzieren müssen. Umso aufmerksamer müssen wir die Positionen im Haushalt prüfen und uns auf knappe Jahre einstellen, die deutlich schwieriger werden, als uns das aus der Vergangenheit bekannt ist.

Jede Krise bietet aber auch die Möglichkeit Defizite in der Struktur und den Abläufen zu beseitigen. Das ist jetzt ganz deutlich geworden. Aus diesen Defiziten müssen wir für die Zukunft lernen, damit wir die Mängel, die es gegeben hat, in einer neuen Pandemie nicht noch einmal erleben müssen. Die Defizite bei der Digitalisierung, die sich jetzt beim Homeschooling und beim Homeworking gezeigt haben, müssen untersucht werden und bei den zukünftigen Investitionsplänen eine größere Rolle spielen.

Aber kommen wir zurück zu dem Haushalt, wie er vor uns liegt. Wie in den vergangenen und auch den künftigen Jahren schließt der Ergebnishaushalt mit über einer Million € Defizit ab. Ergänzt man die kommenden Haushalte mit den vorher erwähnten Pandemiefolgen, dann wird der Abbau der allgemeinen Rücklage beschleunigt vor sich gehen und irgendwann ist Schluss mit der kommunalen Selbstverwaltung. Wenn wir das nicht wollen müssen wir alle Aufwendungen im Ergebnishaushalt noch einmal überprüfen und für den nächsten Haushalt ein striktes Sparkonzept bei den konsumtiven Aufwendungen erarbeiten. Die Verwaltung sollte uns bis zum Sommer, wenn die Pandemieauswirkungen deutlicher sind und auch die Jahresrechnung 2020 vorliegt, ein solches Konzept vorlegen.

Das umfasst dann auch die Folgekostenrechnungen aller investiven Maßnahmen. Das haben wir seit Jahren immer wieder angemahnt. Wir müssen unter den neuen Bedingungen für die kommunale Haushaltslage den Satz der Verwaltung aus dem Vorbericht sehr ernst nehmen.

Dort steht: „Nach wie vor wird darauf hingewiesen, dass sich die Gemeindevertretung als entscheidendes Gremium die Frage zu stellen hat: Ist diese Investition zwingend notwendig? Handelt es sich um eine gesetzliche Pflichtaufgabe?“ Ich möchte die Verwaltung ernsthaft darum bitten, hier nicht die Gemeindevertretung in die Pflicht zu nehmen, sondern als Verwaltung einen Entwurf vorzulegen, der nur zwingend notwendige Investitionen vorsieht oder Aufwendungen für freiwillige Aufgaben. Wir akzeptieren nicht die übliche fahrlässige Schuldverschiebung auf Land und Bund, wie glauben daran, dass genügend Einsparpotentiale in Selfkant vorhanden sind – unabhängig von der augenblicklichen Pandemielage.

Wir werden diesem Haushalt trotz großer Bedenken zustimmen. Der Haushalt ist wegen der Auswirkung der Pandemie volatil und deswegen lohnt es sich nicht, um Einzelaspekte zu streiten.

Dieses Jahr ist alles anders

Absage Ortsparteitag und Neujahrsempfang

Auf Grund der derzeitigen Entwicklungen rund um die Verbreitung von Covid-19 hat der Vorstand der FDP Selfkant beschlossen, dass die Austragung des Ortsparteitages 2020 leider nicht möglich sein wird.

Des Weiteren müssen wir schweren Herzens auch von unserem traditionsreichen Neujahrsempfang absehen. Die momentanen Aussichten erlauben die Planung einer Veranstaltung dieser Art in der nahen Zukunft nicht.

Wir wünschen allen Selfkäntern trotz der Umstände ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch.

Wir hoffen, dass sich 2021 alles wieder zum Besseren entwickeln wird und wir vor Ort wieder wie gewohnt die Parteiarbeit weiterführen können.

Kommunalwahl 13.9.2020

Vielen Dank für Ihre Stimme - wir packen's an!

Am Montag fand die offizielle Bekanntgabe der Wahlergebnisse der Kommunalwahl vom 13. September statt. Damit steht fest, dass wir 13,06 % der Stimmen und damit 3 Sitze im Gemeinderat erhalten haben. Wir danken unseren Wählern für Ihr Vertrauen und freuen uns darauf, auch die nächsten 5 Jahre unsere Heimat zusammen besser zu machen. Karl Busch und Dr. Osman Djajadisastra haben mit einem super Ergebnis in Ihren Bezirken ein Direktmandat bekommen, Erich Hacken wird von Platz 2 der Reserveliste (und nach einem überragenden Ergebnis von über 50% in Millen) die Fraktion vervollständigen.

Die detaillierten Ergebnisse finden Sie hier: https://wahlen.regioit.de/1/km2020/05370024/html5/Ratswahl_NRW_81_Gemeinde_Gemeinde_Selfkant.html

Leider werden wir die nächsten Jahre nicht mit Johannes von Helden als Bürgermeister im Selfkant zusammen arbeiten. Wir danken Johannes für seinen Einsatz während eines starken Wahlkampfs, in dem er mit seinen Inhalten und fundiertem Wissen viele Wähler überzeugen konnte.

Wir wünschen nunmehr dem gewählten Kandidaten Norbert Reyans viel Erfolg in seinem neuen Amt, und hoffen auf eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl aller Selfkänter*innen.

Corona trifft die Vereine

FDP Selfkant stellt Antrag zur Vereinshilfe in Corona Zeiten

Die FDP Fraktion Selfkant bittet den Bürgermeister und die Gemeindevertretung in einem neuen Antrag darum, die Verwaltung zu beauftragen, in den Vereinen des Selfkant eine Erhebung durchzuführen, um zu ermitteln, wie groß die konkreten Einnahmeverluste der Vereine durch die Corona Beschränkungen derzeit sind.

Die Darstellungen und Hilferufe des Vereinsvorsitzenden vom Musikverein Tüdderns bei der Fragestunde in der vergangenen GV Sitzung am 4.06.2020 haben uns veranlasst, hier in Aktion zu kommen.

Die Vereine sind bei ihren Einnahmen und vor allem bei ihren Ausgaben bzw. dauerhaften Verpflichtungen sehr unterschiedlich strukturiert, daher ist eine genauere Betrachtung notwendig. Nach Erstellung der Erhebung und Übersicht soll dann im Rat der Gemeinde Selfkant über mögliche Hilfeleistungen der Gemeinde beraten werden.

Förderung des ländlichen Raumes

Land NRW stärkt ländliche Entwicklung im Kreis Heinsberg - und der Selfkant profitiert gleich doppelt!

Stefan Lenzen MdL © Foto: Susanne Klömpges, FDP-Fraktion NRW
Stefan Lenzen MdL © Foto: Susanne Klömpges, FDP-Fraktion NRW
Gute Nachrichten gab es heute von unserem MdL Stefan Lenzen.

Die neu ausgerichtete Strukturförderung des ländlichen Raums erfreut sich großer Beliebtheit. Das NRW-Landwirtschaftsministerium unterstützt 62 Projekte in 58 Kommunen und Regionen mit über 11 Millionen Euro. Die LEADER- und VITAL.-NRW-Regionen erhalten insgesamt 4,1 Millionen Euro. Von dem Förderprogramm profitiert auch der Kreis Heinsberg. Die VITAL.NRW-Region Westzipfel (Gangelt, Heinsberg, Selfkant, Waldfeucht) erhält 100.000 Euro zur Umsetzung von Kleinprojekten.

Für die Erneuerung und Sanierung der Turnhalle in Süsterseel erhält die Gemeinde Selfkant 373.900 Euro. Der TC Wegberg kann sich über eine Unterstützung von 60.500 Euro für die Sanierung der Umkleide- und Sanitärbereiche freuen.

„Die NRW-Koalition nimmt den ländlichen Raum stärker in den Blick. Ich freue mich, dass das Programm so gut angenommen wird und auch unser Kreis davon profitiert.“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Mit dem Regionalbudget für den ‚Westzipfel’ können tolle Projekte von Vereinen und privaten Initiativen gefördert werden, die unsere Heimat noch ein Stück lebens- und liebenswerter machen.“

Finanziert werden die Maßnahmen aus Mitteln des Sonderrahmenplans zur Ländlichen Entwicklung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)

EU-Sondergipfel

Europa muss seine Werte verteidigen

Gas-Streit im Mittelmeer, Proteste in Belarus, der Konflikt in Bergkarabach, Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten: Vor der EU liegen viele außenpolitische Herausforderungen, um die es auf dem zweitägigen EU-Sondergipfel in Brüssel gehen soll. Für ...
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Bund-Länder-Beschlüsse

Wissing: Wir müssen wachsam sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf strengere Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verständigt. Die Freien Demokraten begrüßen das, warnen aber gleichzeitig vor einer Schieflage. "Ein zweiter Lockdown ...
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PISA-Studie

Die GroKo verschläft die Digitalisierung der Schulen noch immer

Über die digitale Ausstattung von Schulen und Schülern in Deutschland wurde im Zuge der Corona-Krise viel diskutiert. Eine Sonderauswertung der letzten Pisa-Erhebung zeigt nun, wie Deutschland bei dem Thema weit hinterherhinkt. Bei der Digital-Ausbildung ...

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TV-Duell zur US-Wahl

Mehr OSZE-Wahlbeobachter in die USA

Der Ton in öffentlichen Debatten verschärft sich zunehmend. Das habe auch das "vergiftete" TV-Duell zur US-amerikanischen Präsidentschaftswahl zwischen Donald Trump und Joe Biden gezeigt, meint FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Er analysiert, ...
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