Aktuelles - Liberale im Selfkant

NRW Investitionen Straßenbau

Land investiert weiter in den kommunalen Straßenbau - auch im Selfkant

Stefan Lenzen MdL
Stefan Lenzen MdL
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus für 2019 veröffentlicht. Der Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen erklärt: „Wie versprochen richtet das Land in Regierungsverantwortung von FDP und CDU die Verkehrspolitik im Land weiter neu aus. Ich begrüße, dass damit auch kommunale Bauprojekte im Kreis Heinsberg und im Kreis Düren gefördert werden. Damit werden die lang erwarteten Projekte endlich umgesetzt.“

Das Land investiert weiter in den kommunalen Straßenbau. Im Haushalt 2019 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen die Gesamtzuwendung für die kommunale Straßenbauförderung von 115 Millionen Euro in 2018 auf 154 Millionen Euro deutlich angehoben. „Die Fördersätze für 2019 sind so erhöht worden, dass Kreise, Städte und Gemeinden des Landes noch stärker als bisher entlastet werden“, betont Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter. Das Jahresförderprogramm enthält 144 Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 250 Millionen Euro.

„So können wir jetzt die Straßen modernisieren bzw. ausbauen. Im Kreis Heinsberg werden insgesamt 3,47 Millionen Euro investiert. Im Kreis Düren stellt das Land 0,98 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung.“

Die Maßnahmen aus dem Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2019 umfassen u.a. für den Selfkant die grundhafte Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraße 4, Schalbruch-Havert und Havert-Tüddern mit einem Investitionsvolumen von 1,07 Mio Euro , sowie im Kreis Heinsberg den Neubau der Ersatzkreisstraße 13 und Ersatzkreisstraße17, Ortsumgehung Gangelt mit einer Investition von 3,21 Mio Euro.

Gemeindehaushalt 2019

Haushaltsrede der FDP Fraktion: "Wir leben über unsere Verhältnisse und wir leben auf Kosten unserer Enkel"

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2018 habe ich meine Haushaltsrede mit folgenden Worten geschlossen: ,,Wir wünschen uns von der Verwaltung, dass sie für das Jahr 2019 einen Haushalt vorlegt, der ausgeglichen ist, die Verschuldung zurückfährt, auf Liquiditätskredite verzichtet und uns Teilproduktpläne vorlegt, die mit Kennzahlen versehen sind, so dass wir auch wissen, was sich im Einzelnen hinter den Ansätzen verbirgt. Dann meine Damen und Herren sind auch wir bereit, dem Haushalt zuzustimmen. Davon sind wir im Augenblick aber noch weit entfernt."

Lassen Sie uns zunächst einmal überprüfen, was sich seit dem letzten Jahr geändert hat.
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Kommunalwahl 2020

Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin in Selfkant gesucht - Bewerben Sie sich bis zum 15. März!

Für die Kommunalwahl im Jahre 2020 suchen wir eine Kandidatin / einen Kandidaten für das Amt der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Selfkant.
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SPD, PRO Selfkant, FDP und Bündnis90/Die Grünen möchten zur nächsten Kommunalwahl erneut eine gemeinsame Kandidatin / einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des hauptamtlichen
Bürgermeisters aufstellen. Die vier Parteien suchen nun eine geeignete Persönlichkeit für diese Kandidatur.

Wir freuen sich auf Ihre Bewerbung bis zum 15. März 2019!

Alles Weitere zur Ausschreibung finden Sie auf der nächsten Seite.
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Neujahrsempfang

Gelungener Startschuss ins Europawahljahr beim Neujahrsempfang der Liberalen im Selfkant

Dietmar Brockes spricht vor vielen interessierten Zuhörern beim Neujahrsempfang der FDP Selfkant
Dietmar Brockes spricht vor vielen interessierten Zuhörern beim Neujahrsempfang der FDP Selfkant
Für ein volles Haus bei der Gaststätte “Zur Bahn” in Süsterseel sorgten die Freien Demokraten im Selfkant anlässlich ihres traditionellen Neujahrsempfanges. Ein gemischtes Publikum aus Parteifreunden, interessierten Bürgern und JuLis wollte es sich nicht entgehen lassen, aus erster Hand verschiedene Berichte zur Kommunal-, Landes- und Europapolitik zu hören und mit den anwesenden Gastrednern darüber zu diskutieren.

Einen ausführlichen Bericht finden Sie jetzt auf unserer Website.
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Ortsparteitag 2018

Katharina Willkomm MdB zu Gast im Selfkant beim OPT 2018

OPT 2018 mit Fr. Willkomm MbB
OPT 2018 mit Fr. Willkomm MbB
Am 14. November 2018 durften wir zu unserem Ortsparteitag in Schalbruch Frau Katharina Willkomm MdB als Gastrednerin willkommen heißen. Nach der regulären Tagesordnung unseres Ortsparteitages mit Rechenschaftsbericht und Entlastung des Vorstandes, waren der Geschäftsbericht aus Ortsverband und Fraktion sowie natürlich die Rede von Frau Willkomm die Highlights, welche für interessante Diskussionen gesorgt haben.

Unser Vorsitzender Karl Busch ließ das Jahr 2018 Revue passieren. Er berichtet über die politischen Höhepunkte des letzten Jahres wie z.B. unseren Neujahrsempfang in Süsterseel mit u.a. Otto Fricke MdB und über 40 Gästen, dem politischen Aschermittwoch in Heinsberg, dem Kreisparteitag im Mai mit Wahlen, sowie der Kreiskulturkonferenz in Heinsberg. Auch der Gedankenaustausch mit der Gemeinde Onderbanken wurde besprochen, sowie die 6 Ratssitzungen des Gemeinderates, wobei ein besonderes Augenmerk auf dem Sportpark Höngen, sowie die Gemeindezentren in Saeffelen und Süsterseel lag.

Die Rede von Frau Willkomm fokussierte sich auf dem spannenden und kontroversen Thema der Thema LKW- und PKW Maut. Die LKW Maut stellt nach der Ausweitung auf einspurige Bundesstraßen gerade für den ländlichen Raum eine Belastung dar. Derzeit wird darüber diskutiert, ob beispielsweise für E-LKW Ausnahmen gelten sollten - dieses lehnt die FDP ab, da dieses eine versteckte Subvention bedeutet. Vielmehr muss man sinnvolle und technisch offene Regelungen finden.

Die im nächsten Jahr einzuführende PKW Maut lässt einen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland befürchten, gerade in grenznahen Gebieten wie dem unseren. Besonders für den Einzelhandel sind Einbußen zu erwarten, genaue Zahlen hierzu liegen jedoch nicht vor; dieses ist gerade auch für den Selfkant relevant da sowohl viele Besucher aus NL als auch Belgien hier einkaufen kommen (Stichwort Aldi in Tüddern - einer der umsatzstärksten in ganz Deutschland).

Auch wird angemerkt, dass es vielfach zum Auto auch keine Alternativen gibt, anders als in den Städten ist hier im ländlichen Raum das Ausweichen auf den öffentlichen Personennahverkehr kaum möglich, schon gar nicht für unsere Nachbarn aus NL und Belgien. Des Weiteren findet eine Diskussion der Anwesenden auf die Auswirkung der PKW Maut auf Pendler, Grenzarbeiter und Nutzer der Transitstraße zwischen Koningsbosch und Brunssum statt; für Selfkant sind dieses ernstzunehmende Themen auf welche Deutlichkeit von Seiten der Bundesregierung erwartet wird.

Die Kosten für die Errichtung und Instandhaltung des PKW-Maut-Systems werden derzeit auf ca. 55,6 Mio EUR veranschlagt, der Bundeshaushalt 2019 sieht bereits ca 86 Mio EUR vor. Ineffizienz und Bürokratie sind deutlich! Sehr viele Fragen sind derzeit jedoch immer noch offen, beispielsweise ob die PKW Maut auch für Strassen wie die B56n (die eigentlich 1.5-spurig ist) auch gelten wird. Die Bundestagsfraktion erarbeitet derzeit einen Antrag gegen die Einführung der PKW Maut. Wir sind gespannt auf die weitere Entwicklung hierzu.

Danach wird der neue Vorschlag der EU, welcher eine nutzungsbedingte Zahlung von PKW-Mautgebühren vorsieht, kritisch betrachtet. Hierbei sind Themen wie Datenspeicherung, und damit einhergehend auch z.B. eine Überwachung und (Trajekt-)Geschwindigkeitskontrollen relevant, welche mit der Technik möglich werden können.

Lebhafte Diskussionsrunde in Schalbruch
Lebhafte Diskussionsrunde in Schalbruch
In der anschliessenden Diskussionsrunde werden u.a. Fragen rundum die Verhältnismäßigkeit von Straßenerschließungsgebühren für Anwohner kontrovers diskutiert, da auch hier im ländlichen Raum die Auswirkung auf den Einzelnen wesentlich stärker ist als in städtischen Gebieten. Des Weiteren berichtet Fr. Willkomm vom ersten Jahr in Berlin und wie sich der politische Alltag dort gestaltet.

Ein rundum gelungener Parteitag, der dank der Anwesenden interessante Diskussionen ermöglicht hat, aus welchen auch Frau Willkomm das ein oder andere mit nach Berlin nehmen kann.

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