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Die Liberalen im Selfkant
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Wir haben kein Geld für Entlastungen⁉️ Quatsch❗️ Martin Hagen: „Es ist wieder mal ein Eiertanz, den Schwarz-Rot vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag aufführt. Und es ist bezeichnend, dass die Koalitionäre wieder nur über Steuererhöhungen, zum Beispiel über die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, sprechen, anstatt darüber, wo der Staat sparen könnte. Es braucht umfassende Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung: einen schlankeren Staat, die Privatisierung von Staatsbeteiligungen, den rigorosen Abbau von Subventionen, radikale Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, die Abschaffung sämtlicher NGO-Förderungen, eine echte Reform der Grundsicherung und den entschlossenen Kampf gegen Sozialbetrug. All das liefert die Belastungskoalition aus CDU, CSU und SPD nicht. Sie ist mut- und kraftlos. Der Kanzler lässt sich erneut von der SPD vorführen und verspielt so die letzten Reste seiner Autorität - in seiner Partei, aber vor allem in der Bevölkerung.“
Und WIEDER eine Steuererhöhung… 😡 Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte gestern:„Lasst uns doch darüber reden, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge zu erhöhen und damit die Stromsteuersenkung zu finanzieren…“ Unser Gegenentwurf: Vorsorge und Vermögensaufbau erleichtern! 1. Sparer-Freibetrag auf 10.000 Euro erhöhen und dynamisieren. 2. Nicht ausgeschöpfte Freibeträge auf Folgejahre übertragbar machen. 3. Spekulationsfrist von einem Jahr für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren einführen.
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